KSÖ-Sicherheitsgipfel 2021

Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc

Sicherheit an sich ist ein sehr sensibles, heikles und immer ein systemisches Thema. Nur im Zusammenwirken aller wesentlichen Kräfte kann eine Krise in einem Land tatsächlich auch bewältigt werden. Wenn man die letzten Monate kritisch beleuchtet, dann sieht man, in welcher Vielzahl und in welcher Härte Krisen entstehen können. Jedoch in unterschiedlicher Herkunft und in ganz unterschiedlicher Disziplin, was die Frage der Bewältigung betrifft.

Innenminister Nehammer reflektierte beim KSÖ-Sicherheitsgipfel 2021 in diesem Kontext über die zurückliegenden Monate, in denen sich Österreich einer Reihe von sehr unterschiedlichen Krisen und Sicherheits-Herausforderungen stellen musste: Vor 22 Monaten war Österreich Ziel des massivsten Cyber-Spionageangriff der zweiten Republik. Ziel war es, die Kommunikation der Europäischen Union mit der Republik Österreich auszuspionieren. Durch ein effektives Zusammenwirken der Sicherheitskräfte (Bundesheer, Bundeskanzleramt, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, EUROPOL) konnte unter der Führung des Innenministeriums der Angriff schnellstmöglich eingedämmt und zurückgeschlagen werden.

Nach der Abwehr des Spionageangriffs war Europa mit der Situation an der türkisch-griechischen Grenze konfrontiert, bei der die Türkei gezielt flüchtende Menschen in Richtung des EU-Landes schickte, um Europa unter Druck zu setzen. Österreich unterstützte die europäische Antwort mit der Entsendung der Spezialeinheit COBRA, die innerhalb von 72 Stunden vor Ort war. Die EU-Partner haben mit ihrem schnellen und entschlossenen Handeln nicht nur die Situation unter Kontrolle gebracht, sie haben darüber hinaus auch demonstriert, dass Europa sich nicht erpressen lässt.

Hier im Land waren die Sicherheitsbehörden ebenfalls gefordert. Die COVID-19-Krise hat sowohl in der Umsetzung der direkten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung als auch in der Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Begleiterscheinungen, wie die zahlreichen Corona-Demonstrationen und ihre Herausforderungen verdeutlicht, dass es in einer Krisensituation um schnelle Reaktion, ausreichende Ressourcen, effektive Vorbereitung, aber auch gesicherte rechtsstaatliche Grundlagen geht.

Der Terroranschlag von Wien im November 2020 hat die Wichtigkeit einer effektiven Vorbereitung und die Notwendigkeit einer gut ausgerüsteten und schnell verfügbaren Polizeieinheit auf tragische Weise verdeutlicht, hat aber auch gezeigt, dass das bestehende Einsatzkonzept funktioniert. Trotzdem und grade deswegen ist es wichtig, dass eine umfassende Analyse und ein Lessons-Learned-Prozess durchgeführt wurden, um auch in Zukunft gegen Bedrohungen gewappnet zu sein. Ein erster Schritt ist es den Verfassungsschutz und Nachrichtendienst vollkommen neu aufzubauen.

Effektive Vorbereitung und die Bereitschaft zu Lernen ist laut Bundesminister Nehammer ein wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Krisenvorsorge, dabei ist es auch wichtig unangenehme Fragen zu stellen, betonte er.

© Katharina SCHIFFL