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Task-Force Strafrecht – Opferschutz & Täterarbeit in Kooperation mit dem KSÖ

„Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“

Die Task-Force unter der Leitung von Staatssekretärin Mag. Karoline Edtstadler tagte am 21. und 22. Juni 2018 in Wien zu den Themen „Opferschutz“ und „Täterarbeit.“ Im Zentrum des Symposiums stand der internationale Erfahrungsaustausch. Das KSÖ fungiert gemeinsam mit dem IFGK – dem Institut für Gewaltprävention und Konfliktmanagement – als Kooperationspartner und bringt seine Expertise im Bereich „Opferschutz“ und Täterarbeit ein.

„Um neue Erkenntnisse zu gewinnen und ideale Rahmenbedingungen für den Opferschutz und die Täterarbeit in Österreich zu schaffen, müssen wir über den Tellerrand hinausblicken und uns mit internationalen Best-Practice-Beispielen beschäftigen“, sagte Staatssekretärin Mag. Karoline Edtstadler bei einem zweitägigen Symposium zu den Themen Opferschutz und Täterarbeit am 21. und 22. Juni 2018 in Wien. Ein Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, eine Spezialistin für Opferschutz beim FBI, ein Cyberkriminologe, ein EUROPOL-Mitglied und viele weitere hochkarätige Expertinnen und Experten brachten ihre Erfahrungen in den Bereichen Digitalisierung, Recht, Gesundheit, Prävention und Strafverfolgung ein und erarbeiteten gemeinsam mit den Mitgliedern der Task-Force neue Strategien, um die Themen Opferschutz und Täterarbeit in Österreich voranzubringen.

Sicherheit im Internet forcieren

„Es muss darüber diskutiert werden, wie der digitale Raum für Kinder sicherer gemacht werden kann“, sagte Thomas Gabriel Rüdiger, MA, Cyberkriminologe am Institut für Polizeiwissenschaft an der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg. Viele Menschen würden mehr Zeit im Internet als auf öffentlichen Plätzen verbringen, dennoch seien Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen präsenter als in der digitalen Welt. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Wir schützen unsere Kinder auf dem Schulweg und geben ihnen Ratschläge für ein sicheres Verhalten im Alltag, wie beispielsweise, dass man nicht zu Fremden ins Auto steigt. Worauf dabei aber meist vergessen wird, ist die Gefahr, die im Kinderzimmer mit dem Zugang zum Internet lauert“, sagte Edtstadler. Schulungen zur Sensibilisierung für die Gefahren im Internet sowohl für Kinder und Jugendliche als auch deren Bezugspersonen seien ein erster Ansatz zur Prävention von Gewalt im digitalen Raum.

Vernetzung der Organisationen

Der Opferschutz in Österreich gilt international als Best-Practice-Modell, gearbeitet werde hier vor allem an den Rahmenbedingungen „Wir müssen vor allem Menschen, die im Gesundheitsbereich tätig sind und somit häufig den Erstkontakt zu Opfern haben, noch weiter sensibilisieren und ihnen das nötige Rüstzeug zum bestmöglichen Umgang mit den Opfern in die Hand geben“, sagte Edtstadler. Gemeint sind unter anderem Instrumente zur Verbesserung der klinisch-forensischen Bildgebung, die bei der Beweissicherung eine zentrale Rolle spielt. Auch die Vernetzung der einzelnen Organisationen, wie beispielsweise von Krankenhäusern und Behörden, sei essentiell. „Hier darf Datenschutz nicht zum Täterschutz werden“, betonte Edtstadler.

Task-Force Strafrecht

„Es reicht nicht, Täter zu verurteilen und eine Zeit lang wegzusperren“, erklärte die Staatssekretärin bei der Gründung der Task-Force.Aus diesem Grund seien zwei Kommissionen eingerichtet worden: die Kommission „Strafrecht“ leitet Mag. Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, und für die Kommission „Opferschutz & Täterarbeit“ ist Sektionschef Dr. Mathias Vogl, Leiter der Rechtssektion im Innenministerium, verantwortlich. In der Kommission „Strafrecht“ geht es um eine Verschärfung der Strafen für Gewalt- und Sexualdelikte und eine Anpassung an die Strafhöhen von Vermögensdelikten. In der Kommission „Opferschutz & Täterarbeit“, die am 23. Mai 2018 unter der Leitung von Ministerialrat Gerhard Lang, BA MA vom Bundeskriminalamt die Arbeit aufnahm, geht es darum, die Opferbetreuung zu forcieren und die Täterarbeit zu intensivieren. Die Ergebnisse der Task-Force werden im zweiten Quartal 2019 präsentiert.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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