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Task-Force Strafrecht – Opferschutz & Täterarbeit in Kooperation mit dem KSÖ

„Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“

Die Task-Force unter der Leitung von Staatssekretärin Mag. Karoline Edtstadler tagte am 21. und 22. Juni 2018 in Wien zu den Themen „Opferschutz“ und „Täterarbeit.“ Im Zentrum des Symposiums stand der internationale Erfahrungsaustausch. Das KSÖ fungiert gemeinsam mit dem IFGK – dem Institut für Gewaltprävention und Konfliktmanagement – als Kooperationspartner und bringt seine Expertise im Bereich „Opferschutz“ und Täterarbeit ein.

„Um neue Erkenntnisse zu gewinnen und ideale Rahmenbedingungen für den Opferschutz und die Täterarbeit in Österreich zu schaffen, müssen wir über den Tellerrand hinausblicken und uns mit internationalen Best-Practice-Beispielen beschäftigen“, sagte Staatssekretärin Mag. Karoline Edtstadler bei einem zweitägigen Symposium zu den Themen Opferschutz und Täterarbeit am 21. und 22. Juni 2018 in Wien. Ein Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, eine Spezialistin für Opferschutz beim FBI, ein Cyberkriminologe, ein EUROPOL-Mitglied und viele weitere hochkarätige Expertinnen und Experten brachten ihre Erfahrungen in den Bereichen Digitalisierung, Recht, Gesundheit, Prävention und Strafverfolgung ein und erarbeiteten gemeinsam mit den Mitgliedern der Task-Force neue Strategien, um die Themen Opferschutz und Täterarbeit in Österreich voranzubringen.

Sicherheit im Internet forcieren

„Es muss darüber diskutiert werden, wie der digitale Raum für Kinder sicherer gemacht werden kann“, sagte Thomas Gabriel Rüdiger, MA, Cyberkriminologe am Institut für Polizeiwissenschaft an der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg. Viele Menschen würden mehr Zeit im Internet als auf öffentlichen Plätzen verbringen, dennoch seien Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen präsenter als in der digitalen Welt. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Wir schützen unsere Kinder auf dem Schulweg und geben ihnen Ratschläge für ein sicheres Verhalten im Alltag, wie beispielsweise, dass man nicht zu Fremden ins Auto steigt. Worauf dabei aber meist vergessen wird, ist die Gefahr, die im Kinderzimmer mit dem Zugang zum Internet lauert“, sagte Edtstadler. Schulungen zur Sensibilisierung für die Gefahren im Internet sowohl für Kinder und Jugendliche als auch deren Bezugspersonen seien ein erster Ansatz zur Prävention von Gewalt im digitalen Raum.

Vernetzung der Organisationen

Der Opferschutz in Österreich gilt international als Best-Practice-Modell, gearbeitet werde hier vor allem an den Rahmenbedingungen „Wir müssen vor allem Menschen, die im Gesundheitsbereich tätig sind und somit häufig den Erstkontakt zu Opfern haben, noch weiter sensibilisieren und ihnen das nötige Rüstzeug zum bestmöglichen Umgang mit den Opfern in die Hand geben“, sagte Edtstadler. Gemeint sind unter anderem Instrumente zur Verbesserung der klinisch-forensischen Bildgebung, die bei der Beweissicherung eine zentrale Rolle spielt. Auch die Vernetzung der einzelnen Organisationen, wie beispielsweise von Krankenhäusern und Behörden, sei essentiell. „Hier darf Datenschutz nicht zum Täterschutz werden“, betonte Edtstadler.

Task-Force Strafrecht

„Es reicht nicht, Täter zu verurteilen und eine Zeit lang wegzusperren“, erklärte die Staatssekretärin bei der Gründung der Task-Force.Aus diesem Grund seien zwei Kommissionen eingerichtet worden: die Kommission „Strafrecht“ leitet Mag. Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, und für die Kommission „Opferschutz & Täterarbeit“ ist Sektionschef Dr. Mathias Vogl, Leiter der Rechtssektion im Innenministerium, verantwortlich. In der Kommission „Strafrecht“ geht es um eine Verschärfung der Strafen für Gewalt- und Sexualdelikte und eine Anpassung an die Strafhöhen von Vermögensdelikten. In der Kommission „Opferschutz & Täterarbeit“, die am 23. Mai 2018 unter der Leitung von Ministerialrat Gerhard Lang, BA MA vom Bundeskriminalamt die Arbeit aufnahm, geht es darum, die Opferbetreuung zu forcieren und die Täterarbeit zu intensivieren. Die Ergebnisse der Task-Force werden im zweiten Quartal 2019 präsentiert.

Sicherheitskonferenz Bad Radkersburg

Das KSÖ Steiermark brachte am 22. Juni Internetfachleute zusammen um im Zehner Haus am Bad Radkersburger Hauptplatz zum Thema Internetkriminalität zu tagen. Es ging um Internetbetrug um Dienstleistung, Geldmittel oder Daten auszunutzen mit dem Beispiel einer Tischlerei aus dem Bezirk Weiz.

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Werner Miedl  Bundesministerium für Inneres

Sicherheitspreis Vorarlberg 2018

Vor hochrangingen Vertretern der Politik, Wirtschaft und Partnerorganisationen aus dem In- und Ausland hat das KSÖ-Vorarlberg nun zum 25. Mal den KSÖ-Sicherheitspreis verliehen. Die diesjährige Veranstaltung war somit etwas Besonderes, aus vielerlei Hinsicht.

Das KSÖ hat acht Fälle präsentiert, in denen Bürgerinnen und Bürger wirklich Herausragendes geleistet haben. Darunter befand sich auch jener Fall, bei dem ein besonders mutiger und couragierter Bankkunde in einer Bankfiliale in Heimenkirch / Deutschland der seit 2008 in Vorarlberg und Bayern andauernden Bankraubserie des „Postkartenräubers“ ein Ende gesetzt hat. Außerdem haben wir dem Verein Sicheres Liechtenstein, 2008 nach dem Vorbild des KSÖ-Vorarlberg gegründet, die Möglichkeit geboten, ebenfalls couragierte Menschen auszuzeichnen. Sowohl die Liechtensteiner Preisträger als auch der Polizeichef der Landespolizei Liechtenstein und der Vereinsvorstand zeigten sich begeistert. 

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Cyber Security in Österreich 2018: Die Studienpräsentation

Am 24. Mai 2018 präsentierte KPMG in Zusammenarbeit mit dem KSÖ die Studie „Cyber Security in Österreich 2018“. Das interessierte (Fach-)Publikum wurde ins Forum des Wiener Raiffeisenhauses geladen. Alexander Janda, Generalsekretär des KSÖ, führte als Moderator durch den Abend.

Dr. Alexander Janda, Generalsekretär des KSÖ

Nachdem der 33-fache Weltrekordhalter und damit erfolgreichster Freitaucher der Welt, Herbert Nietsch, den Abend als Keynote Speaker eröffnete, präsentierte Robert Lamprecht die Studienergebnisse. Im Anschluss diskutierten Vertreter von Behörden und Firmen wie und wo österreichische Unternehmen bei der Cybersicherheit stehen und wie die Situation verbessert werden kann.

Günter Steinbauer, Vorsitzender der Geschäftsführung der Wiener Linien, konnte bezogen auf die Wiener Linien beruhigen. Da die Signalsysteme der Wiener Linien abgeschottet sind und haben keine Verbindung ins Internet haben, es gibt nicht einmal Fernwartungsverträge, können die Wiener Linien nicht direkt von Cyberangriffen betroffen sein. Allerdings hängen die Verkaufssysteme des Verkehrsbetriebes am Netz. Und darauf habe es bereits Angriffe gegeben, die aber zu keinen Schäden geführt haben.

Doris Wendler, Geschäftsführerin der Wiener Städtischen Versicherung, bietet seit rund einem Jahr eine Versicherung gegen Cybervorfälle an. Für KMUs könnten die Schäden aus Cyberattacken z.B. existenzbedrohend sein.

Andreas Tomek, Partner bei KPMG, betonte vor allem jene 45 Prozent von Unternehmen, die Cybervorfälle meist aus Angst vor Reputationsverlusten gar nicht erst melden. Das sind vor allem kleinere Firmen. Aber die Lessons learned aus diesen Angriffen würden anderen dabei helfen, Vorfälle erkennen und auf Angriffe reagieren zu können.

Philipp Blauensteiner, Leiter des Cyber Security Center im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), ist froh darüber, dass für Unternehmen der kritischen Infrastruktur durch die Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie der EU (NIS-Richtlinie), eine Meldeverpflichtung bringt.

Rudolf Striedinger, Leiter des Abwehramts beim Österreichischen Bundesheer, konnte dafür beruhigen: Auch wenn Österreich von Cyberkriminalität genauso betroffen ist wie alle anderen Länder auch, bleibt das Land aber weitgehend vom Cyberterrorismus verschont. Denn Österreich gilt nicht als klassisches Cyber-Angriffsziel. Einerseits wegen der „Kleinheit“, aber auch an den internationalen Positionen. Denkbar ist jedoch, dass Österreich in einem Cyberkrieg Kollateralschäden erleiden könnte, die aus möglichen Cyber-Auseinandersetzungen zwischen den großen Playern – USA, China und Russland – erwachsen könnten.

Einig waren sich alle Diskutanten bei einer Frage: Dem Fachkräftemangel in Österreich, aber auch in ganz Europa. Dies gilt für Sicherheitsexperten, aber auch für Experten, die Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen könnten. Ziel muss sein: Man müsse mehr Personen zu entsprechenden Ausbildungen animieren. Es gibt ins besonders viel zu wenige Frauen in dem Bereich.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie, an der 269 österreichische Unternehmen teilnahmen, im Überblick:

  • Cyber Security ist bereits auf der Agenda von strategischen Führungskräften. In 79 Prozent der Unternehmen werden Cyberrisiken bereits im Topmanagement diskutiert und rund 71 Prozent klassifizieren das bereits als strategisches Risiko. Allerdings gibt es noch Schwierigkeiten dabei, die Risiken messbar zu machen (64 Prozent).
  • 61 Prozent der befragten Unternehmen  waren in den letzten 12 Monaten Opfer von Cyberangriffen (72 Prozent im Jahr 2017) mit den häufigsten Angriffsmethoden Malware/Ransomware (22 Prozent), Phishing (24 Prozent) und Social Engineering (14 Prozent). Besonders betroffen waren mittelständische Unternehmen (70 Prozent). Wichtiges Erkenntnis: Die Angriffe zielen weiterhin eindeutig auf die „Schwachstelle Mensch“.
  • Cybersicherheit gewinnt in Unternehmen an Bedeutung und 52 Prozent gehen von einer Erhöhung des Cyber Security-Budgets aus.
  • Zwei Drittel (67 Prozent) der Betriebe beklagen einen Fachkräftemangel im Bereich Cyber Security. Dies hat direkten Einfluss auf die Umsetzung von entsprechenden Maßnahmen.
  • Bereits 26 Prozent der Unternehmen haben bereits die Dimension Internet of Things in ihre Cyber Security Richtlinien integriert. Und 27 Prozent der Unternehmen beschäftigen sich intern mit dem Thema Artifical Intelligence.
  • Knapp die Hälfte der Unternehmen (45 Prozent) melden Vorfälle nicht aus Angst vor Reputationsschäden.
  • 74 Prozent der Unternehmen erwarten durch die DSGVO eine Zunahme der Kundenanfragen zum Datenschutz. 15 Prozent sehen die Datenlöschung als das größte Problem bei der Umsetzung der neuen Verordnung. 10 Prozent der Unternehmen sehen Herausforderungen in der Umsetzung der Datensicherheitsanforderungen auf sich zukommen.

Abschließend ein wichtiger Hinweis: Am 24. September 2018 wird der KSÖ Sicherheitsgipfel stattfinden, für die wir bereits Teilnahmezusagen von BM Herbert Kickl und BM Dr. Margarete Schramböck haben.